Nach der Pressemitteilung hat der VGH Baden-Württemberg heute sechs Eilrechtsbehelfe gegen Betriebsschließungen durch die seit 02.11. geltende Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Danach wurden die Betriebsuntersagungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gehalten. Nach dem VGH könne es in einer Pandemielage mit diffusem Infektionsgeschehen -zur Vermeidung eines vollständigen Lockdowns- sachliche Gründe für Ungleichbehandlungen geben. Insbesondere auch die staatlichen Ausgleichsleistungen wurdenContinue reading “Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 06.11.2020 – Danach hat der VGH heute sechs Eilanträge gegen Betriebsschließungen in Verbindung mit Coronavirus-Schutzvorkehrungen abgelehnt”