Nach der Pressemitteilung hat der VGH Baden-Württemberg heute sechs Eilrechtsbehelfe gegen Betriebsschließungen durch die seit 02.11. geltende Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Danach wurden die Betriebsuntersagungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gehalten. Nach dem VGH könne es in einer Pandemielage mit diffusem Infektionsgeschehen -zur Vermeidung eines vollständigen Lockdowns- sachliche Gründe für Ungleichbehandlungen geben. Insbesondere auch die staatlichen Ausgleichsleistungen wurdenContinue reading “Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 06.11.2020 – Danach hat der VGH heute sechs Eilanträge gegen Betriebsschließungen in Verbindung mit Coronavirus-Schutzvorkehrungen abgelehnt”
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Update Tierschutz – Zur Entbehrlichkeit von betäubungslosen rituellen Schlachtungen – anstehende EuGH-Entscheidung über die Zulässigkeit des Schächtverbots in Belgien
Tierschutz vs. Religionsfreiheit – Der Generalanwalt sieht in seinen Schlussanträgen zu einem Rechtsstreit vor dem EuGH ein generelles Schächtverbot als unzulässig an. Dagegen haben inzwischen mehrere EU-Mitgliedstaaten und auch die Türkei inzwischen ein Gebot wenigstens von Elektrokurzzeitbetäubungen aus Tierschutzgründen implementiert. Auch eine Veröffentlichung in der ZLR 4/2020 sieht Ausnahmen für rituelle Schlachtungen ohne jegliche Betäubung mit Entbluteschnitt bei vollem Bewusstsein für nicht mehr erforderlich an.